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DATENSCHUTZERKLÄRUNG ALLGEMEIN
Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,
der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat einen besonders hohen Stellenwert für uns. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Mittels dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie und die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer / der personenbezogenen Daten ist:
Herr Dr. med. Gregor Stappert, Herrenstraße 77, 47665 Sonsbeck
Telefon: 0 28 38 - 914 711 | E-Mail: info@hausarzt-sonsbeck.de
2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, einschließlich der entsprechenden Leistungsabrechnungen und Buchhaltungsvorgänge. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Arztbriefen) sowie auch wir anderen Ärzten Ihre Gesundheitsdaten übermitteln können. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.
3. EMPFÄNGER IHRER DATEN
Empfänger der personenbezogenen Daten: Interne Empfänger sind die Mitarbeiter(innen) der OGP an allen Standorten. Externe Empfänger sind 1. öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, 2. Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, 3. Dienstleister (Artikel 28 DSGVO) und 4. externe Stellen zur Erfüllung der unter Nr. 2 genannten Zwecke. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein. Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.
4. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer gespeichert, für die sie zur Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen erforderlich sind und darüber hinaus gem. den gesetzlichen und behördlichen eingeforderten Aufbewahrungsfristen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§ 630 f BGB). Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel Röntgenbilder bei Behandlungen 30 Jahre (Untersuchung 10 Jahre) und bei nicht volljährigen Patienten bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres gem. § 85 StrlSchG.
5. IHRE RECHTE
5.1 Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.2 Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.3 Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.5 Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Die OGP verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der OGP wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.6 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Automatisierte Entscheidungsfindungen, einschließlich Profiling, werden von unserem Unternehmen nicht durchgeführt. Sollte eine solche Entscheidungsfindung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen notwendig sein, erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person. Dazu treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
5.7 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
5.8 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Es besteht ein Beschwerderecht bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen . PF 20 04 44
40102 Düsseldorf | Tel.: 0 211 - 384 24-0 | Fax: 0 211 - 384 24-10 | E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
6. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere auch von Gesundheitsdaten gem. Artikel 9 Abs. 2 lit. h) der DSGVO, durch uns erfolgt zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG), zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, denen eine Anfrage der betroffenen Person(en) zugrunde liegt, sowie, weil sie zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO), aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 c) sowie auch aufgrund einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 a), Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO). Sofern personenbezogene Daten, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Erfüllung eines Vertrages oder auch rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, nicht zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden, kann dies dazu führen, dass wir unsere Leistungen nicht erbringen können.
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1. VERANTWORTLICHKEIT FÜR DIE DATENVERARBEITUNG
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2. ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, einschließlich der entsprechenden Leistungsabrechnungen und Buchhaltungsvorgänge. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z. B. in Arztbriefen) sowie auch wir anderen Ärzten Ihre Gesundheitsdaten übermitteln können. Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.
3. EMPFÄNGER IHRER DATEN
Empfänger der personenbezogenen Daten: Interne Empfänger sind die Mitarbeiter(innen) der OGP an allen Standorten. Externe Empfänger sind 1. öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, 2. Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, 3. Dienstleister (Artikel 28 DSGVO) und 4. externe Stellen zur Erfüllung der unter Nr. 2 genannten Zwecke. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte / Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privatärztliche Verrechnungsstellen sein. Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.
4. SPEICHERUNG IHRER DATEN
Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer gespeichert, für die sie zur Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen erforderlich sind und darüber hinaus gem. den gesetzlichen und behördlichen eingeforderten Aufbewahrungsfristen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren (§ 630 f BGB). Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, zum Beispiel Röntgenbilder bei Behandlungen 30 Jahre (Untersuchung 10 Jahre) und bei nicht volljährigen Patienten bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres gem. § 85 StrlSchG.
5. IHRE RECHTE
5.1 Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.2 Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf:
- die Verarbeitungszwecke;
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.3 Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
5.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5.5 Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Die OGP verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der OGP wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
5.6 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Automatisierte Entscheidungsfindungen, einschließlich Profiling, werden von unserem Unternehmen nicht durchgeführt. Sollte eine solche Entscheidungsfindung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und uns, als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen notwendig sein, erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person. Dazu treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
5.7 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
5.8 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Es besteht ein Beschwerderecht bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen . PF 20 04 44
40102 Düsseldorf | Tel.: 0 211 - 384 24-0 | Fax: 0 211 - 384 24-10 | E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
6. RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere auch von Gesundheitsdaten gem. Artikel 9 Abs. 2 lit. h) der DSGVO, durch uns erfolgt zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 b) BDSG), zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, denen eine Anfrage der betroffenen Person(en) zugrunde liegt, sowie, weil sie zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO), aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 c) sowie auch aufgrund einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 Abs. 1 a), Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO). Sofern personenbezogene Daten, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, zur Erfüllung eines Vertrages oder auch rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen, nicht zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden, kann dies dazu führen, dass wir unsere Leistungen nicht erbringen können.